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Durchsuchungen wegen Google Fonts Abmahnungen: Wer andern eine Grube gräbt …

Am 21. Dezember des vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft in Berlin in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie wegen des Verdachts des versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen gegen einen Berliner Rechtsanwalt und seinen Mandanten ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor bundesweit Privatpersonen und Gewerbetreibende, die auf Ihren Webseiten Schriftarten von Google (sog. Google Fonts) eingebunden hatten, per Anwaltsschreiben abgemahnt und zum Ausgleich einer Datenschutzverletzung die Zahlung einer Vergleichssumme von 170 Euro verlangt zu haben, obwohl tatsächlich keine Verletzung des Datenschutzrechts vorlag.

Hierzu heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft: „Die Beschuldigten […] sollen gerade nicht unbedarft gewesen sein: Mittels einer eigens dafür programmierten Software sollen sie zunächst Websites identifiziert haben, die Google Fonts nutzen. In einem zweiten Schritt und wieder unter Nutzung einer dafür entwickelten Software sollen Sie Websitebesuche […] automatisiert vorgenommen, diese letztlich also fingiert haben. Die dann protokollierten Websitebesuche sollen die Grundlage für die Behauptung der datenschutzrechtlichen Verstöße und die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen gewesen sein, die durch die Annahme des „Vergleichsangebotes“ angeblich hätten abgewendet werden können.

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